Allgemeine Geschäftsbedingungen der GfM Gesellschaft für Micronisierung mbH,
Lesumer Heerstraße 30, 28717 Bremen – Stand: April 2014
§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich:

  1.  Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und sind Bestandteil des gegenseitigen Vertragsverhältnisses mit dem Besteller. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
  2.  Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich – rechtlichen Sondervermögen i. S. von § 310 Abs. 1 BGB.
  4. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot – Angebotsunterlagen

  1.  Unsere Angebote sind freibleibend.
  2.  Aufträge und Nebenabreden werden erst verbindlich mit unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Änderungen und Ergänzungen des Vertrages.
  3. Ist die Bestellung als Angebot gem. § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir diese innerhalb von 4 Wochen annehmen.
  4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind EURO-Preise, soweit nicht in unseren Auftragsbestätigungen abweichende Währungen genannt sind oder mit dem Besteller abweichende Währungen anderweitig vereinbart wurden.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“; ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller nachweisen.
  3. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
  4. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  5. Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten. Bei Überweisungen und im Zweifel nur erfüllungshalber angenommenen anderen unbaren Zahlungsmitteln hat erst die vorbehaltlose Gutschrift auf einem unserer Konten schuldbefreiende Wirkung. Wechsel werden von uns nicht angenommen.
  6. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, so hat die Zahlung netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zu erfolgen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gem. § 288 BGB zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  7. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit:

  1. Angaben über Lieferfristen/Lieferzeiten in Angeboten sind grundsätzlich unverbindlich, sofern diese nicht ausdrücklich als verbindlich angegeben sind. Die Einhaltung einer von uns angegebenen verbindlichen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Materialien, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben.
  2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Gleiches gilt für den Fall, dass wir nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß beliefert werden.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.
  4. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  5. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsdrohung, so ist er nach dem fruchtlosen Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, und sind auf 50 % des eingetretenen und vorhersehbaren Schadens, höchstens auf den Umfang des jeweiligen Auftragswertes, begrenzt.
  6. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Ziffer 4 und Ziffer 5 gelten nicht, sofern ausdrücklich ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde.
  7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
  8. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden weiteren angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.

§ 5 Gefahrenübergang:

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung auf den Besteller über, wenn die Lieferungen zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.
  2. Sofern es der Besteller wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung abdecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
  3. Wenn der Versand, die Zustellung oder die Übernahme in den eigenen Betrieb, aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Besteller über.

§ 6 Haftung:

  1. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  2. Wir schulden kein bestimmtes Arbeitsergebnis, sondern lediglich die Durchführung der Leistung mit dem vereinbarten Herstellungsverfahren. Stellt der Besteller bei der Überprüfung der Leistung (etwa von Dokumentationen) fest, dass diese den vereinbarten Standards nicht entspricht, hat der Besteller Anspruch auf eine einmalige kostenlose Nachbesserung, soweit diese zumutbar, zulässig und möglich ist. Schlägt diese fehl, ist sie unzumutbar, unzulässig oder nicht möglich, so kann der Besteller nach seiner Wahl entweder Minderung der Gegenleistung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  3. Die Haftung für Sachmängel verjährt innerhalb von 12 Monaten seit Gefahrübergang. Hiervon ausgenommen sind Mängel, die arglistig verschwiegen wurden.
  4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Pflicht verletzt haben, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt. Auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischer Weise eintretenden Schaden begrenzt. 1/2
  5.  Unsere Haftung ist im Übrigen beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und beschränkt sich auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens.
  6. Wir weisen darauf hin, dass unser Haftpflichtversicherer das Risiko von Tätigkeitsbeschädigungen an zur Lohnbearbeitung übernommenen Sachen, welche uns von Auftraggebern zur weiteren Verarbeitung übergeben werden, nur bis zu einer Höhe von € 50.000,00 versichert. Wir verfügen über keine Versicherung, die höhere Deckungssummen vorsieht. Eine solche Versicherung wird generell nicht angeboten. Für die Tätigkeitsbeschädigungen solcher Sachen haften wir nur im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit und im Falle der groben Fahrlässigkeit nur für den Ersatz des unmittelbaren Schadens. Im Falle der groben Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadensersatz auf die Höhe des Auftragswertes (vereinbartes Entgelt), höchstens jedoch auf € 50.000,00.
  7. Wir haften nicht für Angaben des Bestellers oder eines Dritten sowie nicht für die Beschaffenheit von Ware, die vom Besteller oder in dessen Auftrag von einem Dritten geliefert wird.
  8. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, haften wir nicht auf Schadensersatz. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleibt unberührt.
  9. Der Besteller stellt uns von Ansprüchen Dritter, die diese aufgrund der von dem Besteller in den Verkehr gebrachten Waren gleich aus welchem Rechtsgrund gegen uns geltend machen, frei.
  10. Schadensersatzansprüche, die nicht auf Vorsatz beruhen, verjähren in 6 Monaten ab dem Zeitpunkt der Schädigung.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt:

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des berechneten Preises einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten sowie bis zur Einlösung dafür etwa gegebener Schecks und Wechsel unser Eigentum. Jedoch ist der Besteller berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern oder zu verarbeiten. Im Fall der Veräußerung der Ware tritt der Besteller hiermit die ihm gegen seinen Abkäufer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten – einschließlich etwaiger Saldoforderungen – in Höhe des Faktura – Endbetrages (zuzüglich Umsatzsteuer) an uns ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Gegenständen weiter veräußert, ohne dass für die Vorbehaltsware ein Einzelpreis vereinbart wurde, so tritt der Besteller hiermit denjenigen Teil der Gesamtpreisforderung an uns ab, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis der Vorbehaltsware entspricht. Der Besteller ist jederzeit auf Anforderung hin verpflichtet, uns die Anschriften seiner Abkäufer sowie die Höhe seiner entsprechenden Forderung bekannt zu geben.
  2. Dem Besteller ist es gestattet, die Vorbehaltsware zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung etc. erfolgt für uns und in unserem Auftrag, unentgeltlich und ohne Verpflichtungen für uns, und zwar dergestalt, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind. Der Besteller verwahrt die dabei entstehende neue Sache für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Die neue Sache gilt als Vorbehaltsware. Es besteht Einigkeit zwischen dem Besteller und uns, dass bei Verbindung oder Vermischung mit anderen, nicht uns gehörenden Gegenständen uns in jedem Fall Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zusteht, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung ergibt. Die Regelung über die Forderungsabtretung nach Nr. 1 gilt auch für die neue Sache. Die Abtretung gilt jedoch nur bis zur Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Vorbehaltsware entspricht. Der Besteller hat uns jederzeit auf Anfrage volle Aufklärung zu geben, insbesondere über Namen und Anschrift seines Verarbeiters.
  3. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu Neuwert zu versichern.
  4. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Besteller eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  5. Bis auf Widerruf ist der Besteller zur Einziehung abgetretener Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende
    Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Bestellers zu widerrufen. Außerdem können wir nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten, sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber seinem Kunden verlangen.
  6. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO nicht erstattet, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  7. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Bestellers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherheiten verpflichtet. Es steht in unserem Ermessen, welche Sicherheiten wir freigeben.
  8. Der Besteller ist nur so lange berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und Forderungen gegen den Abkäufer selbst einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt.
  9. Bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zur Leistung neben der Rücknahme auch zum Rücktritt berechtigt; die gesetzlichen Bestimmungen über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich erklärt.

§ 8 Verpackung, Porto, Paketgebühren:

  1. Verpackung wird, soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart worden ist, zu den bei uns hausüblichen Sätzen berechnet und nicht zurückgenommen oder rückvergütet.
  2. Porto und Paketgebühren werden, soweit mit dem Besteller nichts anderes vereinbart worden ist, von uns in der tatsächlich anfallenden Höhe berechnet.

§ 9 Frachtkosten, Zölle, usw.:
Werden Frachtkosten, Ausfuhrabgaben, Zölle oder dergleichen ausnahmsweise von uns zu festen Sätzen übernommen, so gehen etwaige Gebührenerhöhungen zu Lasten des Bestellers.
§ 10 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht:

  1. Sofern der Besteller Unternehmer etc. (siehe § 1 Abs. 3) ist, ist Bremen Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
  2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Diese ABG sowie das gesamte Rechtsverhältnis mit dem Besteller unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (VNKÜ) und des deutschen internationalen Privatrechts, welches ein anderes Recht für anwendbar erklären könnte.

§ 11 Verbindlichkeit des Vertrages:

  1. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen oder sonstige Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
  2. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
  3. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2. vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 12 Sprache:

  1. Sofern auch eine englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgehändigt wurde, gilt im Falle von Abweichungen allein die deutsche Version.